Teilweise verfassungsgemäß

Erinnert ihr euch noch an früher? Damals, als kriminelle Politiker noch den Anstand hatten, wenigstens so zu tun, als seien sie rechtschaffene Bürger?

In Sachen Vorratsdatenspeicherung ist dies aber inzwischen unmöglich. Deshalb gibt die SPD nun zu, dass sie ganz bewusst verfassungswidrige Gesetze beschließt:

Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch das vorgesehene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „nicht komplett kassieren“ werde, sondern höchstens in Teilbereichen.

Das Gesetz sei damit

die grundrechtsschonendste Ansatz für eine Vorratsdatenspeicherung, den es je in Europa gegeben hat.

Sorgen, dass die SPD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden könnte, macht man sich nicht.

Ein internes Rechtsgutachten habe ergeben, dass die SPD nicht komplett verfassungsfeindlich sei, sondern höchstens in Teilbereichen. Daher sei die SPD die demokratieschonendste Partei, die es je in Europa gegeben habe.